Aidshilfe NRW appelliert an die Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses
Köln, 31. Oktober 2024 – „Stoppen Sie die Zerschlagung der bewährten Aidshilfe-Struktur! Stoppen Sie die Kürzung der Landespauschalen, der wichtigen Präventionsangebote für Jugendliche und der hochwirksamen zielgruppenspezifischen Präventionsangebote!“ Mit eindringlichen Worten appellierte der Landesgeschäftsführer der Aidshilfe NRW, Patrik Maas, heute an die Abgeordneten des Finanz- und Haushaltsausschusses. In einer Anhörung des Ausschusses zum Haushaltsgesetz 2025 hatte der Landesverband der Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen Gelegenheit, zu den Plänen der Landesregierung Stellung zu nehmen.
Der in den Landtag eingebrachte und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesene Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung von Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um knapp 1,6Millionen Euro, also um rund ein Drittel, zu kürzen. Dagegen hatten die Aidshilfe NRW, ihre Mitgliedsorganisationen und weitere Institutionen mehrfach protestiert. Eine von der Aidshilfe NRW initiierte Petition „Ziehen Sie die Kürzungspläne bei der Aidshilfeförderung in NRW zurück!“ wurde inzwischen von über 14.350 Menschen unterzeichnet.
Auf die Frage des finanzpolitischen Sprechers der SPD, Alexander Baer, warum HIV-Prävention auch heute noch unverzichtbar sei, antwortete Maas: „HIV führt unbehandelt zu Aids und Aids führt zum Tod. Die HIV-Diagnose durch den HIV-Test ist dabei ein wichtiges Instrument. Bisher bieten die Aidshilfen diese Tests den Menschen an, die sonst vom Gesundheitssystem nicht oder nur schwer erreicht werden. Die geplanten Kürzungen bei den Aidshilfen werden dazu führen, dass viele notwendige Testangebote wegfallen und damit mehr Menschen nicht rechtzeitig von ihrer HIV-Infektion erfahren und erkranken. Nur wenn wir wirksam mit den besonders gefährdeten Gruppen arbeiten, haben wir eine Chance, Aids in unserem Land zu besiegen und damit Menschenleben zu retten!“
Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der kommunalisierten Landespauschalen um 35 Prozent vor. Diese geplanten Kürzungen werden die Strukturen der Aidshilfen in NRW irreparabel schädigen. Regionale Aidshilfen gerade im ländlichen Raum werden schließen müssen. „Gerade hier haben die Landespauschalen eine eminent wichtige strukturpolitische Funktion! Medizinische Versorgungsangebote werden für viele nicht mehr erreichbar sein. Außerdem fließen 60 Prozent der Landespauschalen in das sehr erfolgreiche landesweite Youthwork-Programm. Gemeint sind damit sexualpädagogische Angebote unterschiedlicher Träger für Schüler*innen vor Ort. Auch hier ist es für uns völlig unverständlich, dass diese Angebote massiv gekürzt werden sollen!“
Maas brachte es auf den Punkt: „Diese Kürzungen gefährden Menschenleben! Sie zerschlagen die hochwirksame Versorgungstruktur der Aidshilfen in NRW – insbesondere für die ohnehin schon unterfinanzierten Angebote im ländlichen Raum. Sie treffen vor allem Gruppen, die ohnehin schon sozial ausgegrenzt sind, und nehmen jungen Menschen die Chance, sich Wissen über sexuelle Gesundheit und Gesundheitserhaltung anzueignen. Und schließlich sind die Kürzungen finanzpolitischer Irrsinn, weil sie langfristig ein Vielfaches kosten und künftige Generationen übermäßig belasten.“
Maas schloss seinen eindringlichen Appell mit den Worten: „Die Verantwortung für die Finanzierung der Aidshilfen liegt in diesem Haus. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahr!“